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| BVerwG, 24.05.1996 - 9 B 241.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gezielte Zerstörung der ethnischen und kulturellen Identität einer Bevölkerungsgruppe als Voraussetzung einer asylrelevanten unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 06.12.1995 - 9 R 953/94
- BVerwG, 24.05.1996 - 9 B 241.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 24.05.1996 - 9 B 241.96
Die Beschwerde macht geltend, die auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 -(BVerwGE 96, 200) beruhende Ansicht des Berufungsgerichts (UA S. 12 f.), daß das sogenannte staatliche Verfolgungsprogramm als Element der unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung das Ziel erfordere, alle oder den größten Teil der Angehörigen der mißliebigen Minderheit physisch zu vernichten oder zu vertreiben, widerspreche einem tragenden Rechtssatz in dem genannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts.Der wiedergegebene Rechtssatz aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nicht auf das staatliche Verfolgungsprogramm, durch das ein über die Gebietsgewalt verfügender Staat bereits Verfolgungsbetroffenheit jedes einzelnen potentiellen Verfolgungsopfers begründet (Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - a.a.O. S. 206/207).
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
Auszug aus BVerwG, 24.05.1996 - 9 B 241.96
Die behauptete Divergenz des Berufungsurteils zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 (InfAuslR 1994, 156) besteht nicht.